Satzung vom 07. März 2024 (Download)

S a t z u n g

für den Verein

“Fonds für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung der Europäischen Metropolregion Nürnberg e. V.“

Stand: 07. März 2024

Präambel

Der Verein “Fonds für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung der Europäischen Metropolregion Nürnberg e. V.“ ist eine Initiative des Forums „Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung“ der Metropolregion Nürnberg.

Das Forum „Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung“ der Europäische Metropolregion, das einen lokalen Beitrag zum globalen Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung liefern und dabei die innerregionale Kooperation optimieren will, hat bereits 2012 einen Klimapakt auf den Weg gebracht.

Der „Klima-Pakt“ mit seinen Aktionsfeldern und Maßnahmen wurde 2017 grundlegend aktualisiert. Grund für die Aktualisierung waren zum einen neue gesetzliche Rahmenbedingungen wie das Pariser Klimaprotokoll vom Herbst 2015 und zum andern das Bestreben der Metropolregion Nürnberg, eine Modellregion für eine dezentrale Energiewende in Deutschland zu sein. Ziel ist die Reduzierung der CO2-Emissionen der gesamten Metropolregion um 80-95% bis zum Jahr 2050.

Der “Fonds für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung“ hat zum Ziel, zusätzliche Mittel für die Umsetzung von Projekten und Maßnahmen für den Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung zu generieren und somit die schnellere Erreichung der Ziele des Klimapakts zu unterstützen.

• 1 Name und Sitz

1. Der Verein führt den Namen „Fonds für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung der Europäischen Metropolregion Nürnberg e. V.“ und ist im Vereinsregister eingetragen.
2. Er hat seinen Sitz in Nürnberg.

• Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung des Umweltschutzes, insbesondere des Klimaschutzes und der nachhaltigen Entwicklung in der Europäischen Metropolregion Nürnberg (EMN). Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Förderung von Projekten auf dem Gebiet der EMN, die der Reduzierung von Treibhausgasen dienen, sowie durch die Förderung von Projekten, die dem Umweltschutz dienen und im Einklang mit den Globalen Zielen der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDGs) stehen. Die Finanzierung der Fonds-Fördermittel wird durch Mitgliedsbeiträge, Drittmittel (Fördermittel), freiwillige Zahlungen und Spenden von Privatpersonen, Unternehmen und kommunalen Gebietskörperschaften in der Metropolregion erreicht.

1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden keinen Anspruch auf die von ihnen eingezahlten Mitgliedsbeiträge und geleisteten Sonderumlagen (Geld- oder Sachwerte).
3. Weder ein Mitglied noch sonstige dritte Personen dürfen durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

• 2 Mitgliedschaft

1. Ordentliche Mitglieder des Vereins können nur Gemeinden, Landkreise und Bezirke (kommunale Gebietskörperschaften) werden, außerdem gemeinnützige Organisationen mit Sitz in der der Europäischen Metropolregion Nürnberg. Sobald zwei gemeinnützige Organisationen aus einer Kommune beitreten, tritt die Vertreter*innenregelung in Kraft. Das bedeutet, die gemeinnützigen Organisationen einer Kommune entsenden eine/n Sprecher*in/Vertreter*in als stimmberechtigtes Mitglied in den Verein.
2. Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme erworben. Sie erfolgt durch Beschluss des Vorstands auf schriftlichen Antrag.

• Die Mitgliedschaft endigt durch Austritt. Er erfolgt durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorsitzenden. Er kann nur unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres erklärt werden.

• 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder sind berechtigt, nach Maßgabe der Satzung an den Vereinsangelegenheiten mitzuwirken.
2. Die Mitglieder sind zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet. Der jährliche Mitgliedsbeitrag wird in der Beitragsordnung geregelt.

• Die Rechte eines Mitglieds aus der Mitgliedschaft ruhen, wenn es mit einem Jahresbeitrag mehr als 6 Monate im Rückstand ist.

• 4 Fördermitglieder

1. Fördermitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden.

Für den Erwerb der Fördermitgliedschaft gilt § 2 (II) und (III) entsprechend.

1. Fördermitglieder unterstützen den Verein mit einem jährlichen Beitrag.

• Fördermitglieder haben auf der Mitgliederversammlung Rederecht, aber kein Antragsrecht, kein Stimmrecht und kein aktives und passives Wahlrecht.

• 5 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

1. die Mitgliederversammlung (§ 6)
2. der Vorstand (§ 7).
3. der Vergabebeirat (§ 8)

• 6 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist zuständig
   1. für die Wahl des Vorstandes;
   2. für die Wahl des Vergabebeirates;
   3. für die Beschlussfassung über das Vereinsprogramm und den jährlichen Vereinshaushalt, die Beitragsordnung, die Entlastung des Vorstands, Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins;
   4. für die Beschlussfassung über die strategische Entwicklung des Fonds sowie die Finanzierungs- und Vergabemodelle des Fonds;
   5. für die Beschlussfassung über die Richtlinien zu Bewertungsverfahren von Förderanträgen durch Mitglieder und Mittelgeber;
   6. für die Beschlussfassung über das grundsätzliche Verfahren zur Bewertung von Projekten hinsichtlich ihrer Klimarelevanz bzw. Förderwürdigkeit sowie für die abschließende Bewilligung von Fördermitteln;
   7. zur Entgegennahme des jährlichen Geschäfts- und Rechnungsprüfungsberichts.

1. In der Mitgliederversammlung sind alle ordentlichen Mitglieder stimmberechtigt. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Fördermitglieder haben kein Stimmrecht. Jedes Mitglied kann zur Mitgliederversammlung einen Vertreter entsenden.

• Der Vorsitzende beruft und leitet die Mitgliederversammlung. Er muss die Mitgliederversammlung mindestens einmal jährlich, sonst auf Verlangen eines Viertels der ordentlichen Mitglieder einberufen. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende sämtliche ordentliche Mitglieder mindestens 3 Wochen vor dem Termin in schriftlicher oder elektronischer Form an die zuletzt bekannt gegebene Adresse unter Angabe der Tagesordnung eingeladen hat und mindestens ein Viertel aller ordentlichen Mitglieder vertreten ist. Wird wegen Beschlussfähigkeit die Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung über denselben Gegenstand erneut einberufen, so ist sie ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ladung hingewiesen worden ist.

1. Die Mitgliederversammlung entscheidet in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Dies gilt auch für Wahlen. Eine Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereins kann nur mit 3/4-Mehrheit beschlossen werden.

• 7 Vorstand

1. Der Vorstand (§ 26 BGB) besteht aus dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter. Sie vertreten den Verein, jeder für sich allein, gerichtlich und außergerichtlich. Der Vorstand besteht weiterhin aus einem Schriftführer und Kassenwart. Es können außerdem 3 weitere Vorstandsmitglieder ohne besondere Aufgaben in den Vorstand berufen werden.
2. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes.

• Der Vorstand ist zuständig für
  1. die Aufsicht über die Geschäftsstelle
  2. die Aufstellung des Haushalts
  3. die Sicherung und Kontrolle der Fonds-Fördermittel
  4. die Bereitstellung qualifizierter Projektsteckbriefe und Empfehlungen für den Prozess der Zulassung von Projekten zum Bewertungsverfahren durch den Vergabebeirat oder durch ein Bewertungsverfahren durch Mitglieder und Mittelgeber
  5. die Bewilligung oder Ablehnung von Förderanträgen und im Falle der Bewilligung die finale Festlegung der Höhe der Förderung
  6. Der Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung.
  7. Der Vorsitzende wird im Falle seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter vertreten.
  8. Für den Vorstand dürfen beliebige Personen mit Funktion in einer Mitgliedskommune oder -organisation kandidieren, sofern hierfür jeweils eine Entsendung der kommunalen Spitze (Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landrat) bzw. des Vorstands vorliegt.

• 8 Vergabebeirat

1. Dem Vergabebeirat gehören mindestens 7 Mitglieder an. Es können weitere Mitglieder berufen werden. Die Mitgliederzahl des Vergabebeirats muss dabei stets ungerade sein.
   1. Sechs Mitglieder des Vergabebeirats und deren Vertreter werden aus den Reihen der ordentlichen Mitglieder des Vereines gestellt.
   2. Ein Mitglied des Vergabebeirats und dessen Vertreter wird von der Europäischen Metropolregion Nürnberg gestellt, vorzugsweise gehört dieses Mitglied bzw. sein Vertreter dem Steuerungskreis der Europäischen Metropolregion Nürnberg an.
   3. Mindestens ein Mitglied des Vergabebeirats und dessen Vertreter*in wird von einer gemeinnützigen Organisation gestellt, sofern es hierfür Bewerber*innen gibt.
2. Die Mitglieder des Vergabebeirates werden jeweils für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

• Der Vergabebeirat spricht Empfehlungen zur Bewilligung, Förderhöhe und Priorisierung der ihm zugewiesenen Förderanträge aus.

1. Für den Vergabebeirat dürfen beliebige Personen mit Funktion in einer Mitgliedskommune oder -organisation kandidieren, sofern hierfür jeweils eine Entsendung der kommunalen Spitze (Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landrat) bzw. des Vorstands vorliegt. Die Mitglieder des Vergabebeirats dürfen ferner bei Verhinderung eine Vertretung zu einer Sitzung entsenden.

• 9 Geschäftsführung und Kassenwesen, Geschäftsstelle

1. Der Verein kann für die Geschäfts- und Kassenführung eine Geschäftsstelle einrichten, eigene Dienstkräfte anstellen oder den Betrieb der Geschäftsstelle bzw. die Ausübung der Geschäfte einem ordentlichen Mitglied übertragen. Er kann eine Geschäftsordnung verfassen, in der das Verhältnis zwischen der Geschäftsführung und den Gremien des Vereins geregelt wird.
2. Die Rechnungsprüfung erfolgt durch einen von der Mitgliederversammlung zu wählenden Rechnungsprüfer.

• Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

• 10 Niederschrift

Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung und des Verwaltungsrats werden kurze Niederschriften gefertigt, vom Schriftführer unterzeichnet und den Mitgliedern zugeleitet.

• 11 Auflösung des Vereins

Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vereinsvermögen an die ordentlichen Mitglieder im Verhältnis ihres Stimmrechts zur unmittelbaren und ausschließlichen Verwendung für gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.